Informationsfreiheit bewahren
Von Elsa Claro, HavannaElsa Claro, Havanna,
Gründungsmitglied der kubanischen Tageszeitung Juventud Rebelde und politische Kommentatorin:
Pressefreiheit? Der Entwicklung des Buchdruckes folgte die der Presse, und damit war der Grundstein für das Informationsmonopol gelegt; fortan waren die Eigner der Druckmaschinen auch die der Meinungen. Heute, im Zeitalter von Computern und Informationsnetzwerken, wird noch immer über die Freiheit der Presse diskutiert. Ich frage mich, ob eine solche Freiheit je existiert hat.
Während ihrer Militäraktionen in Panamá und Grenada unter Ronald Reagan wurde die Presse an der kurzen Leine gehalten. Die Informationsblockade wurde von George Bush während seines Golfkrieges 1990 weiterentwickelt und ist heute einer der wichtigsten Faktoren US-amerikanischer Kriegsführung.
Doch auch unabhängig davon verliert der Journalismus heute auf internationalem Niveau seine ethischen Grundsätze und gerät immer weiter in den Strudel neoliberaler Mechanismen. Presse ist immer mehr Geschäft denn demokratisches Instrument.
Kann eine unabhängige Presse wie die junge Welt unter dem Druck des Marktes und politischer Interessen bestehen? Es gibt zwei mögliche Antworten. Die negative sollte jedem klar sein. Die positive Nachricht wäre: Wir müssen weiter darum kämpfen. Und wenn man scheitert? Tief durchatmen und weitermachen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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