EU-Minister für neues »Sicherheitspaket«

Brüssel. Die EU-Staaten haben gegen den Willen der Bundesregierung neue Regeln für eine schnellere Weitergabe von elektronischen Beweismitteln (siehe jW vom 3.5.) wie E-Mails oder Chat-Inhalten gebilligt. Die EU-Justizminister stimmten am Freitag mehrheitlich für einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Das »Sicherheitspaket« soll es Mitgliedsstaaten erlauben, in anderen Ländern ohne Einverständnis der dortigen Behörden Daten von Online- und Kommunikationsanbietern anzufordern. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor Missbrauch durch EU-Länder mit »ungenügenden Rechtsstaatsstandards«. (AFP/jW)