Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 4 / Inland

Grünen-Chefin: ­Straftäter abschieben

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die Straftaten verübt haben. Baerbock sagte der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe): »Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.« Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, nannte es am Mittwoch »erfreulich, dass die Grünen-Chefin das fordert, was die Union seit langem tut«. (dpa/jW)