Hintergrund: Putin zur Ukraine

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat sich auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag auch zur Lage in der Ukraine geäußert. Wir dokumentieren Auszüge:

»Das Donbass ist Teil der ­Ukraine, und wir wünschen uns, dass dort und in der ganzen Ukraine Frieden einkehrt. Wer hat denn die Blockade zwischen dem Donbass und dem Rest der Ukraine eingerichtet? Die ukrainischen Machthaber. Sie blockieren ein Territorium, von dem sie erklären, es sei das ihre. Wir liefern den Menschen im Donbass humanitäre Unterstützung, damit sie dort überleben können, und wir werden das weiter tun. Man muss ein für allemal verstehen, dass alle Versuche, politische Fragen mit Gewalt zu lösen, zum Scheitern verurteilt sind.

Wir werden niemals eine Politik unterstützen, die zur Spaltung führt. Dazu, dass das russische und das ukrainische Volk auseinandergerissen werden. Genau diese Aufgabe versuchen heute die ukrainischen Machthaber zu lösen: Sie zerren das russische und das ukrainische Volk auseinander. Und dafür wird ihnen alles durchgehen gelassen, alles.

Hier ist die Rede gewesen vom schweren Los der Menschen im Donbass und im Gebiet Lugansk, darüber, wie niedrig dort der Lebensstandard ist. Und, ist er in der Ukraine vielleicht besser? Dort ist es genauso wie im ganzen Donbass: Es wird immer schlechter. Alles wegen des Krieges und der Kampfhandlungen und der Spannung. Das wird der Ukraine im Ausland alles durchgehen gelassen.

Die Ukraine wird dafür aber bezahlen. Jetzt hat sie die nächste Kreditrate vom IWF bekommen. Wir wissen, was das bedeutet: Man schafft es gerade so, die Renten und die Gehälter der Staatsbediensteten auszuzahlen, aber die Rechnung geht an die nächsten Generationen. Das ist der Grund für die negative Gesamtsituation in der Politik, der Wirtschaft und im sozialen Bereich, in der Innenpolitik. Das geht uns allen nahe, denn unsere Völker sind einander historisch eng verwandt, und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.

Es geht dabei nicht um Personen, sondern um das Verhältnis zwischen den Menschen. Wir wollen, dass in der ganzen Ukraine Frieden und Wohlstand herrschen. Wir sind daran interessiert, weil der Handelsumsatz zwischen der Ukraine und Russland trotz allem weiter wächst. Die Ukraine ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Und wir sprechen permanent über den Austausch von Gefangenen. Erst vor kurzem war Wiktor Medwetschuk im Auftrag von Petro Poroschenko hier und hat über eine Freilassung der Seeleute gesprochen. Wir werden auf dieses Thema zurückkommen, sobald die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Seeleute abgeschlossen sind.« (rl)