Meldungen des Tages

NPD-Kongreß und Gegendemo erlaubt

PASSAU. Das generelle Versammlungsverbot in Passau für den heutigen Sonnabend ist gerichtlich aufgehoben worden. Das Verwaltungsgericht Regensburg gab bereits am Donnerstag einem Antrag der NPD statt, die gegen das Verbot ihres Bundeswahlkongresses durch die Stadt Passau geklagt hatte.

Das Verbot der bundesweiten Demonstration der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wurde ebenfalls gerichtlich aufgehoben.

In und um Passau werden seit Donnerstag früh von der Polizei verschärfte Personenkontrollen durchgeführt. Gegen die Passauer Aktion Zivilcourage (PAZ), die ab 9.30 Uhr zur Blockade der Nibelungenhalle aufruft, hat die NPD mittlerweile Anzeige erhoben. Der Vorwurf der Rechtsextremen lautet auf › 129 »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Eine Vertreterin der PAZ erklärte dazu: »Wir lassen uns nicht einschüchtern und rufen weiterhin dazu auf, die Nibelungenhalle dicht zu machen.« Über 1 700 Bürger haben inzwischen den Aufruf zur Blockade unterschrieben.

(jW)

Arbeitslosen-Protest geht weiter

FRANKFURT/MAIN. Nach den bundesweiten Arbeitslosen- Proteste am Donnerstag sind in Frankfurt am Main auch am Freitag die Aktionen fortgesetzt worden. Rund 50 Erwerbslose versuchten am Vormittag, in einem Luxushotel in der Innenstadt kostenlos zu frühstücken, woran sie aber von der Polizei gehindert wurden. Die Proteste in anderen Städten fanden dagegen mit dem Ende der Besetzung der Arbeitsämter in Schwerin und Oldenburg am Morgen einen vorläufigen Schlußpunkt. Die Aktionen sollen nach dem Willen der Initiatoren bis zur Bundestagswahl im September jeden Monat bei der Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktdaten stattfinden.

(AP/jW)

Kürzungen beim Bahn-Nahverkehr

FRANKFURT/MAIN. Der Bund erwägt nach Informationen der Eisenbahnergewerkschaft GdED eine Kürzung der Zuschüsse für den Nahverkehr der Bahn. Die Zuweisungen an die Länder sollen von derzeit rund zwölf Milliarden jährlich auf 11,59 Milliarden 2001 zurückgefahren werden, erklärte die GdED am Freitag in Frankfurt am Main. Zu den Zahlen wollte sich Ministeriumssprecher Franz-Josef Schneiders in Bonn nicht äußern. Der GdED zufolge belaufen sich die Kürzungen bis 2001 auf fast eine dreiviertel Milliarde Mark.