22.12.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Macron rudert zurück

Französische Regierung hebt Sozialausgaben an. EU-Haushaltskommissar für Defizitverfahren

Der Stern des neoliberalen Hoffnungsträgers in der EU scheint zu verglühen. Weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Bevölkerung soziale Zugeständnisse macht, will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein Defizitverfahren gegen Paris einleiten.

Die französische Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zu Freitag Macrons Gesetz über »wirtschaftliche und soziale Notmaßnahmen«. Es sieht unter anderem vor, dass Mindestlohnbezieher künftig rund 1...

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