Hintergrund: Politische Gefangene

Teilweise seit über einem Jahr sitzen katalanische Politikerinnen und Politiker in spanischen Gefängnissen ein. Mindestens sieben weitere haben sich ihrer Inhaftierung durch Flucht ins Ausland entzogen, unter ihnen der von Madrid im vergangenen Jahr abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und die linke Abgeordnete Anna Gabriel.

Am längsten sind Jordi Sànchez und Jordi Cuixart in Haft. Die beiden Aktivisten – Sànchez stand an der Spitze der Bürgerbewegung »Katalanische Nationalversammlung« und Cuixart leitete die Kulturvereinigung Ómnium Cultural – wurden im Oktober 2017 nach einer Gerichtsanhörung in Madrid in Untersuchungshaft genommen. Sie sollen für eine spontane Kundgebung verantwortlich gewesen sein, die sich am 20. September 2017 gegen die Durchsuchung des katalanischen Wirtschaftsministeriums durch die paramilitärische Guardia Civil richtete. Die Demonstranten hatten damals die Beamten umzingelt, was in spanischen Medien hysterisch als »Geiselnahme« bewertet wurde.

Für ihre Beteiligung an dem von Madrid untersagten Referendum am 1. Oktober 2017 wurden der frühere stellvertretende Ministerpräsident der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras, die ehemalige dortige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sowie die Exminister der historischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien Joaquím Forn, Jordi Turull, Dolors Bassa, Raül Romeva und Josep Rull inhaftiert. Zudem sind weitere Politiker angeklagt, die jedoch auf freiem Fuß bleiben konnten. Zu ihnen gehört Joan Josep Nuet. Der Generalsekretär der Partei »Comunistes de Catalunya« saß für das Linksbündnis »Catalunya Sí que és pot« im Präsidium des Regionalparlaments. In dieser Funktion hatte er – obwohl er eine Abspaltung von Spanien ablehnt – die Debatte der entsprechenden Anträge der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien ermöglicht. Das reichte der spanischen Justiz für eine Anklage. Nuet verteidigt seine Haltung. Die Justiz dürfe nicht die Freiheit der gewählten Abgeordneten einschränken, über alle Themen zu diskutieren.

Die ursprünglich für Herbst 2018 angekündigten Prozesse gegen die Politiker lassen auf sich warten und sollen nun im ersten Halbjahr 2019 stattfinden. Die Anklage will sie unter anderem für »Rebellion« verurteilen lassen, womit ihnen bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen.

In den Medien weniger beachtet wird oft die Verfolgung weiterer Aktivisten, die zuvor nicht in den vordersten Reihen der Politik gestanden hatten. So wurde der katalanische antifaschistische Rapper Pablo Hasél im März vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in seinen Texten den »Terrorismus verherrlicht« und »die Krone beleidigt« haben soll. Im September wurde die Strafe auf neun Monate reduziert. (scha)