Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.12.2018, Seite 2 / Ausland

Kriegsrecht in der Ukraine läuft aus

Kiew. In der Ukraine ist das nach einer Provokation Kiews im Asowschen Meer verhängte Kriegsrecht am Mittwoch nicht verlängert worden. Es lief damit wie geplant um 13 Uhr aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begründete die Entscheidung im Internet mit der Sicherheitslage in der Ukraine. Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Reputation im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. (dpa/jW)