29.12.2018 / Ausland / Seite 7

Tricksen mit dem Haushalt

In Polen wird über vorgezogene Parlamentswahlen spekuliert

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen wird seit Mitte Dezember über vorgezogene Neuwahlen zum Parlament spekuliert. Anhaltspunkt dafür ist, dass die mit absoluter Mehrheit regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) kurz vor den Feiertagen überraschend ihr Abstimmungsverhalten im Sejm geändert hat. Die PiS-Fraktion, sonst bekannt dafür, auch Vorlagen zu schwierigsten Problemen innerhalb weniger Tage oder sogar einer Nacht zu verabschieden, zog nämlich kurz vor der dritten Lesung den Haush...

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