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03.01.2019 / Inland / Seite 5

Handeln statt klagen

Bevorstehendes Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Protest von Initiativen und Die Linke angekündigt. Erwerbslosenverein hat Umfrage gestartet

Christina Müller

In knapp zwei Wochen verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Thema Hartz-IV-Sanktionen. Darf der Staat eine als Existenzminimum deklarierte Sozialleistung kürzen, wenn Bedürftige sich nicht hinreichend wohlverhalten? Oder verstößt das gegen Menschen- und Grundrechte? Letzteres konstatierte das Sozialgericht Gotha in seiner Beschlussvorlage, über die die obersten Richter in Karlsruhe entscheiden sollen. Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Linke-P...

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