Maghrebstaaten als »sicher« eingestuft

Berlin. Der Bundestag hat der Einstufung der Maghrebländer Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 509 Abgeordnete, dagegen waren 138 bei vier Enthaltungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dafür geworben: So würden die Verfahren und im Fall einer Ablehnung die Abschiebungen beschleunigt. Die Regelung kann nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dies scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen in der Länderkammer. Die Organisation Pro Asyl erklärte am Freitag, die Entscheidung widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sicherheit vor Verfolgung »landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen« müsse. (AFP/jW)