AfD: Prozess um Fraktionsausschluss

Koblenz. Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung über den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion begonnen. Jens Ahnemüller klagt in dem Verfahren gegen seine Fraktion, die ihn im September 2018 wegen wiederholter Kontakte zur »Identitären Bewegung« mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen hatte. Nach AfD-Angaben war Ahnemüller wegen seiner Kontakte bereits abgemahnt. Die Fraktion teilte nach dem Ausschluss mit, dass sie eine Zusammenarbeit mit extremen Vereinigungen und Kontakte zu solchen strikt ablehne. Die Fraktion habe keine »Zweifel an der demokratischen Gesinnung« Ahnemüllers, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei aber nicht mehr gegeben. In anderen Bundesländern sieht die Partei das nicht so eng: Auf der Bühne der Schweriner AfD-Wahlparty zum Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns 2016 trat die »Identitäre« Melanie Schmitz alias Melanie Halle mit einem Gesangsbeitrag auf. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke verteidigte im November 2018 Landesverbände der Parteinachwuchsorganisation »Junge Alternative«, die wegen ihrer Kontakte zu »Identitären« zum Verfassungsschutz beobachtet werden. (AFP/jW)