01.02.2019 / Ausland / Seite 7

Knüppel und Granaten

Frankreichs Präsident Macron will Demonstrationsrecht verschärfen. Protest in Nähe von »Terrorismus« gerückt

Hansgeorg Hermann

Die französische Nationalversammlung berät gegenwärtig ein neues Gesetz, das Gewalt und Zerstörung bei Straßendemonstrationen verhindern soll. Der von Staatspräsident Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe vorgelegte Gesetzestext ähnelt stark dem bereits geltenden »Antiterrorgesetz« und soll »friedliche Demonstrationsteilnehmer« angeblich vor gewaltbereiten »Casseurs«, Randalierern, schützen. Die linke Opposition im Parlament sieht darin ehe...

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