14.02.2019 / Inland / Seite 5

Burgfriede für Digitalpakt

Im Bund-Länder-Streit um Kompetenzen im Bildungsbereich zeichnet sich Einigung ab

Ralf Wurzbacher

Bund und Länder steuern auf eine Verständigung im Streit um die Finanzierungsmodalitäten künftiger Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Nahverkehr zu. Offenbar ist die Bundesregierung bereit, von einer hälftigen Beteiligung der Bundesländer abzusehen, wenn diese im Gegenzug den Ende November vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zustimmen. Das berichtete die ARD am Dienstag abend unter Berufung auf einen Entwurf für ein Einigung...

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