22.02.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Feindbild Migranten und Linke

Politische Weichenstellung: Migration eindämmen, Massenüberwachung installieren

Markus Bernhardt

Wohin die Reise innen- und außenpolitisch gehen soll, wurde bereits anhand der programmatischen Schwerpunkte der Polizeikongresse der letzten Jahre deutlich. Gepflegte Feindbilder waren und sind vor allem Flüchtlinge, Migranten und Linke. In diesem Jahr stand der »Europäische Polizeikongress« unter dem Motto »Fokus Europa. Migration – Integration – Sicherheit«. Von daher verwundert nicht, dass Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), am Mittwoch auf de...

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