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Angela Klein kann nicht nachvollziehen, dass Jeremy Corbyn die Erhaltung der Personenfreizügigkeit nicht zu einem Programmpunkt von Labour in der »Brexit«-Debatte gemacht hat. Die »Reisefreiheit« sei gerade für junge Leute attraktiv: »Linke sollten sich hüten, dieses Bedürfnis als eine ›Mittelschichtssorge‹ abzutun.« Ingo Schmidt analysiert die innenpolitischen Folgen des »Brexit« und hält es durchaus für möglich, dass Neuwahlen in Großbritannien mit Corbyn »einen Altlinken in die Downing Street bringen«. Die Bourgeoisie würde sich in dem Fall ungeachtet aller Differenzen in der EU-Frage zu einer »Einheitsfront« gegen die Regierung zusammenfinden. Über vorerst noch verhaltene Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon in den USA schreibt Violetta Bock. Hier hätten die Gewerkschaften es durch »Befristungen und die Hire-and-fire-Politik« bislang besonders schwer gehabt. Die »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich sei, findet Bernard Schmid, vorerst »nicht tot zu bekommen«. Sie müsse sich vor allem wegen der »Vereinnahmungsversuche von rechts« aber darüber klarwerden, dass nicht allein »Regierung und Polizei« ihre Gegner seien. (jW)

SoZ – Sozialistische Zeitung, Jg. 34/Nr. 2, 24 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Verein für ­solidarische Perspektiven e. V., Regentenstr. 57–59, 51063 Köln, E-Mail: redaktion@soz-verlag.de

Analyse und Kritik

Marcel Hartwig schreibt über den Start der AfD in das Wahljahr 2019. Der »Flügel« mit seinem Frontmann Björn Höcke verfolge »nach wie vor eine klar faschistische Agenda«. Dennoch sei die Partei einigen Mitgliedern »nicht mehr rechts genug«, wie der Abgang André Poggenburgs zeige. Zentrum der Parteiaktivität sei Sachsen, wo die AfD hoffe, von der seit 1990 bestehenden konservativen Hegemonie profitieren und langfristig das Erbe der CDU antreten zu können. Schon jetzt verfüge sie hier über eine »klare Machtoption«. Trotz anderslautender Beteuerungen der CDU sei eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl möglich – zunächst vermutlich in der Form eines »Rechtsblocks«, der eine CDU-Minderheitsregierung toleriert. Agnes Gagyi und Tamas Geröcs schreiben über deutsche Unternehmen in Ungarn. Deren Vertrauensleute hätten an Orbans Arbeits- und Bildungsreformen mitgearbeitet. Die passten »perfekt zum langen Trend der Flexibilisierung und Deregulierung«. Es gehe darum, die »Reindustrialisierung« in Ungarn mit billigen, speziell ausgebildeten und möglichst jungen Arbeitskräften abzusichern. (jW)

AK, Jg. 49/Nr. 646, 36 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: AK, Rombergstr. 10, 20255 Hamburg, E-Mail: vertrieb@akweb.de