02.03.2019 / Inland / Seite 5

Klage für Selbstbestimmung

Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht

Markus Bernhardt

Die politischen Auseinandersetzungen um den Strafrechtsparagraphen 219 a gehen in die nächste Runde. Nachdem CDU/CSU und SPD sich in der letzten Woche auf einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt hatten, wollen FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen nun offenbar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ergangenen Bundestagsbeschluss zur Neufassung des besagten Paragraphen klagen.

Zwar hatte die Koalitionsmehrheit von...

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