Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.03.2019, Seite 2 / Inland

Waffen für Saudis: Exportstopp verlängert

Berlin. Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Die Entscheidung sei »auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen« getroffen worden, sagte Maas. Der Krieg dort solle »so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden«. Das befristete Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden. Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Ausfuhren realisiert werden. Wie es danach weitergehen könnte, sagte der SPD-Politiker nicht. (dpa/jW)