Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.03.2019, Seite 5 / Inland

Bundesrat stimmt »Digitalpakt Schule« zu

Berlin. Die Milliardenhilfen aus dem Bundeshaushalt für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können fließen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu und machte endgültig den Weg für den sogenannten Digitalpakt Schule frei. Damit kann der Bund den Ländern jetzt die geplanten fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zahlen, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist. (dpa/jW)