Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 28.03.2019, Seite 1 / Inland

LNG: Linke kritisiert »Kniefall« vor Trump

Berlin. Aus der Fraktion Die Linke im Bundestag kommt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, einen Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel zu subventionieren. Der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin nannte das Vorhaben am Mittwoch einen politischen und ökologischen Skandal. »Vorbei am Bundestag wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines (…) erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für klimaschädliches Erdgas« zur Kasse gebeten werde.

Die Bundesregierung hatte zuvor neue Regeln für vereinfachte Investitionen in geplante Hafenanlagen für LNG auf den Weg gebracht. Ein Kernpunkt sieht vor, dass die Anschlussleitung an das Ferngasnetz durch eine Umlage auf die Gasverbraucher finanziert wird. (dpa/jW)