30.03.2019 / Inland / Seite 5

»Sozial sichtbar« bestrafen

Hartz IV: Vor dem erwarteten Urteil in Karlsruhe werben Forscher der Arbeitsagentur und das Bundessozialgericht für Sanktionen

Susan Bonath

Vor gut zwei Monaten verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen. Noch immer steht die Entscheidung aus. »Ein Verkündungstermin ist noch nicht absehbar«, blieb BverfG-Sprecher Max Schoenthal auf Anfrage von jW vage. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die obersten Richter die Sanktionspraxis mindestens in Teilen für verfassungswidrig erklären könnten. Das hat nicht nur Debatten innerhalb der Bundesregierung und der...

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