29.04.2019 / Inland / Seite 5

Weit unter Hartz-IV-Niveau

Bundesregierung rechtfertigt weitere Kürzungen der Asylbewerberleistungen mit »besonderer Lebenssituation ausländischer Personen«

Susan Bonath

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen. Nicht so die Leistungen für Asylsuchende: Seit Jahren wächst die Differenz zwischen diesen und den Hartz-IV-Bezügen, die eigentlich das Existenzminimum definieren. Mittlerweile erhalten alleinstehende Geflüchtete 70 und Paare 128 Euro weniger als Hartz-IV-Bezieher. Bei Kindern klafft eine Lücke zwischen 31 und 60 Euro. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2012 dürfte das nicht sein. Doch mit einer Ge...

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