01.03.2003 / Inland / Seite 5

NPD-Verbot gescheitert?

Mögliche Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren einstellen könnte

Ulla Jelpke

Am 18.März wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich die Verbotsanträge gegen die NPD zurückweisen. Die zentrale Frage wird sein, wie das Gericht die Tätigkeit von V-Leuten in der NPD bewerten wird.

In der Zentralen Dienstvorschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz »Beschaffung« für die Aufgabenerteilung an V-Leute heißt es: »Die Aufträge an den VM (V-Mann) dürfen nicht weitergehen als die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde. Der VM hat Informat...

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