08.05.2019 / Inland / Seite 4

Gemeinwohl gestärkt

AfD-Klage gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Großeinsatz gescheitert. Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht hält Vorschrift für zulässig

Susan Bonath

Das individuelle Kennzeichnen von Polizeibeamten mit anonymen Ziffernkombinationen bei Großeinsätzen ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau zulässig. Die Richter schlossen sich mit ihrem am Dienstag verkündeten Urteil somit der Auffassung weiterer Gerichte an, die in anderen Bundesländern zuvor ähnlich entschieden hatten. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Landtagsfraktion gegen die 2017 von der regierenden Koalition aus...

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