16.05.2019 / Inland / Seite 4

Wohlfühlstaat für Rassisten

Sächsischer »Verfassungsschutzbericht 2018«: »Pegida« verharmlost, Künstler gegen rechts verleumdet. Null Konsequenzen aus Erstarken von Neonazis

Lenny Reimann

Tatsächlich neue Informationen sucht man in dem staatlichen Pamphlet vergebens. Das gilt auch für jene, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als explizit »nichtextremistisch« einstuft: Im nun vorliegenden »Verfassungsschutzbericht« für das Jahr 2018 wird die islamfeindliche und rassistische »Pegida« wiederholt als Beobachtungsobjekt ausgeschlossen und zum Opfer von linken wie rechten »Extremisten« erklärt. Deren Personenpotential steige auf beiden Seit...

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