23.05.2019 / Titel / Seite 1

Mieter bangen weiter

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs: BGH weist zwei Urteile zurück. Gerichte sollen Eigentum und Gesundheit genauer gegeneinander abwägen

Susan Bonath

Ein Dach über dem Kopf ist im Kapitalismus kein Menschenrecht. Über dem Artikel 14 im deutschen Grundgesetz, wonach »Eigentum verpflichtet«, steht das Interesse der Eigentümer. In Zeiten, in denen Immobilien beliebte Spekulationsobjekte sind und vor allem die Neumieten immer unerschwinglichere Höhen erreichen, bedroht dies den ärmeren Teil der Bevölkerung zunehmend. Zwar besagt eine Sozialklausel im Gesetz, dass Mieter einer Wohnungskündigung widersprechen können, w...

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