23.05.2019 / Inland / Seite 4

Neoliberalismus ins Grundgesetz

Marktradikale wollen »Nachhaltigkeitsgebot« in Verfassung schreiben. Sozialpolitik soll dem Einfluss demokratischer Mehrheiten entzogen werden

Nico Popp

Hans-Jürgen Papier macht sich weiter nützlich. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat 2010 seinen Stuhl in Karlsruhe geräumt, arbeitet inzwischen aber an einer Anschlusskarriere als neoliberaler Propagandist mit dem Spezialgebiet Rechts- und Verfassungsfragen.

Vergangene Woche erst fand er für die FDP in einem Gutachten heraus, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 gegen das Grundgesetz verstoße – also auch für jene 10 Prozent der Zahler mit Spitz...

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