Puigdemont scheitert mit Beschwerde in Strasbourg

Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt. Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet werden sollte. Das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt, teilte der EGMR am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung mit. Dass Puigdemont trotz des Verbots am 10. Oktober 2017 bei einer Plenarsitzung die Unabhängigkeit ausgerufen habe, sei zudem ein Verstoß gegen die vorherige Entscheidung des Verfassungsgerichts, so der EGMR in Strasbourg. (dpa/jW)