29.05.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Arbeitsrechtsfreier Raum

Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über kein Arbeitsgericht. Zivilgerichte können Sozialgesetze nicht durchsetzen

Gerrit Hoekman

Tausende von Streitfällen aus dem Arbeitsleben liegen unerledigt bei den palästinensischen Zivilgerichten, weil sich zu wenige Richter mit dem Thema auskennen. Deshalb will Arbeitsminister Nasri Abu Jisch bei Gericht eigene Kammern schaffen, die sich ausschließlich dem Arbeitsrecht widmen. Das teilte er vor gut 14 Tagen im lokalen Radiosender Watan FM mit, wie das Onlineportal Al-Monitor am 23. Mai berichtete.

Jisch erklärte, er befände sich im Augenblick im Gedanke...

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