Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 1 / Inland

Laschet will Bekenntnis zum Kohlekompromiss

Berlin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohlekompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur »deutlich machen: Wir stehen zum Klimakonsens und zum Eckpunktebeschluss der Bundesregierung«, sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presseagentur in Berlin. Laschet pochte auf eine Festlegung, das Paket nicht erneut aufzuschnüren: »Wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung und ein Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr.« Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte den geplanten Kohleausstieg bis 2038 kritisiert. Sie fanden den Zeitpunkt zu früh und warnten vor steigenden Strompreisen und Produktionsverlagerungen ins Ausland. (dpa/jW)