01.06.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Der Umgang mit Boykottmaßnahmen in den USA

Knut Mellenthin

In den USA hat die Bewegung »Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)« gegen die israelische Besatzungsherrschaft über die Palästinensergebiete erheblich mehr Bedeutung als in Deutschland. Grundsätzlich bezweifelt dort niemand, dass solche Forderungen durch den ersten Verfassungszusatz gedeckt sind, der das Recht der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit garantiert. Umstritten ist aber, ob und wieweit das »First Amendment« auch diejenigen vor staatlichen Rep...

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