07.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Im Hauruckverfahren

Antimigrationspaket im Bundestag

Ulla Jelpke

Die Regierung ist angezählt, doch sie präsentiert Tatkraft – gegen die schutzsuchenden Opfer von Krieg und Neokolonialismus, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Ein »Migrationspaket« aus insgesamt sieben Gesetzen steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Der Katalog der Grausamkeiten im »Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, das treffender als Hau-ab-Gesetz bezeichnet wird, ist lang. Abschiebehaft soll maßlos ausgeweitet und auch in ...

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