11.06.2019 / Inland / Seite 5

»Sozialpartner« verpflichten

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Tarifautonomie aus. Regierung soll allgemeinverbindliche Standards setzen

Bernd Müller

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, hieß es in der am Freitag gefassten Entschließung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einem ersten Schritt »eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung« zu erarbeiten, die den Prinzipien der durch die Verfassung geschützten Tarifautonomie gerecht werde.

In einem zweiten Schritt solle die Bundesregierung die Strategie m...

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