13.06.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Politisch motiviert kleingerechnet«

Ablehnung bei CDU/CSU, FDP, SPD und AfD für Linke-Antrag zur Hartz-IV-Erhöhung

Susan Bonath

Mit einem Antrag auf Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe stieß die Linksfraktion im Bundestag vergangenen Freitag auf heftigen Widerstand bei den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und AfD. Die Antragsteller bezeichneten das Regelwerk als »Symbol für gescheiterte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik« und »Disziplinierungsinstrument«. Die Leistungen seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Die Regelsätze beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchsstichpro...

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