19.06.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Aus die Maut?

Blamage für CSU: EuGH sieht durch deutsches Modell ausländische Autofahrer diskriminiert und freien Warenverkehr bedroht

Ralf Wurzbacher

Böse Schlappe für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Die von seinem Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt ausgeheckte sogenannte Ausländermaut verstößt gegen EU-Recht. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg am Dienstag vormittag entschied, wirke die Abgabe »diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt«. Dami...

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