25.06.2019 / Ausland / Seite 2

Richter dürfen bleiben

EU-Gerichtshof: Senkung der Altersgrenze für polnische Richter illegal

Reinhard Lauterbach

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Senkung der Altersgrenze für Richter in Polen für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Sie beeinträchtige den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern und damit ihre Unabhängigkeit. Die Frühverrentung sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt, heißt es in dem am Montag in Luxemburg ergangenen Urteil in der Hauptsache.

Insbesondere störte sich der EuGH daran, dass die Regierungspartei PiS mit der Senkung de...

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