»Die Frauen« gegen Prozenthürden

Berlin. Die feministische Partei Die Frauen wirbt für eine Petition gegen Prozenthürden bei Wahlen. Bundessprecherin Margot Müller verbreitete am Mittwoch den Text in eigener Sache, allerdings bezieht er sich auf eine Konferenz mehrerer Kleinparteien, deren Vertreterinnen und Vertreter am 23. Juni zusammengekommen waren. Bisher gibt es bei EU-Wahlen in Deutschland keine Sperrklausel. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das bis 2024. Bei der EU-Wahl 2019 stimmten jedoch laut Bundeswahlausschuss 4.818.968 Menschen für Parteien, die bei einer Dreiprozenthürde keinen Sitz im EU-Parlament gewonnen hätten. »Wären kleine Parteien ein Störfaktor? Ganz im Gegenteil. Sie bringen neue Ideen, neue Gesichter, frischen Wind und etwas Licht in die Parlamente«, heißt es in der Petition. An der Kleinparteienkonferenz hatten neben der feministischen Partei Die Frauen unter anderem die Bewegungspartei DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025) und die Mieterpartei teilgenommen, aber auch eng umgrenzte Milieuparteien wie »Die Urbane. Eine HipHop Partei« und »Die Violetten«, die nach eigenen Angaben für eine »alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter« stehen. Die Petition kann auf der Internetplattform change.org unter der Überschrift »Keine Sperrhürde gegen Kleinparteien bei allen Wahlen!« unterzeichnet werden. (jW)

kurzlink.de/KeineSperrklausel