Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.07.2019, Seite 7 / Ausland

»Ibiza-Video«: Urteil gegen Kurz wegen SPÖ

Wien. Österreichs Exkanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das »Ibiza-Video« verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die Sozialdemokratische Partei des Landes verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf eine Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet dem Exkanzler damit entsprechende Behauptungen, wie am Montag die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Nach der Veröffentlichung des Videos im Mai, das Exvizekanzler Heinz-Christian Strache bei Gesprächen über Parteispenden zeigt, war die rechte Regierung zusammengebrochen. (dpa/jW)