03.07.2019 / Titel / Seite 1

Freibrief nach dem Schuss

Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste

Michael Merz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um sein seit längerer Zeit erklärtes Projekt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse und Personal zu überantworten, voranzutreiben. Bereits im Mai, vor dem Tod Lübckes in der Nacht zum 2. Juni, waren Details aus dem Entwurf für ein »Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts« öffentlich geworden. Dieser sah unter anderem die digitale Überwachung von Kin...

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