04.07.2019 / Inland / Seite 2

»Länder sollten Haltung zeigen und nein sagen«

Grüne Verantwortung: Zustimmung im Bundesrat zu »Migrationspaket«. »Pro Asyl« kritisiert weitreichende Einschränkungen. Gespräch mit Bernd Mesovic

Gitta Düperthal

Das Asylbewerberleistungsgesetz und das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, auch »Hau-ab-Gesetz« genannt, wurden erst durch den Bundestag und vergangenen Freitag durch den Bundesrat gepeitscht. Die derzeit umjubelten Grünen hätten hier intervenieren können. Was sagen Sie zum Abstimmungsverhalten?

Beim Asylbewerberleistungsgesetz war die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dieses umstrittene Vorhaben der großen Koalition passierte die Länderkammer mit den Stimmen von Ba...

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