05.07.2019 / Titel / Seite 1

Zu Tode gekürzt

»Rot-rot-grüner« Senat in Berlin lehnt Volksbegehren für »gesunde Krankenhäuser« ab. Zukünftige Bremer Koalition tastet Schuldenbremse nicht an

Susanne Knütter

Mehr als ein Jahr wurde die Prüfung verzögert. Am Dienstag hat der »rot-rot-grüne« Berliner Senat das Volksbegehren für »gesunde Krankenhäuser« als rechtlich unzulässig abgelehnt. Fast 50.000 Unterschriften hatte das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gesammelt. Gefordert wurde unter anderem eine »maßgebliche Erhöhung der Investitionskosten« durch das Land Berlin und mehr Personal durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Das betrifft sowohl die Situation auf ...

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