Israelischer Minister für Annexion

Tel Aviv. Israels rechtsreligiöser Erziehungsminister hat in einem Interview die Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands befürwortet. Rafael Peretz von der Siedlerpartei sagte dem israelischen Fernsehen am Sonnabend: »Ich will, dass die israelische Souveränität auf ganz Judäa und Samaria (Westjordanland) ausgeweitet wird.« Die palästinensischen Einwohner würden »keine politische Entscheidungsfähigkeit haben« und sollten kein Wahlrecht erhalten. Linksorientierte Oppositionspolitiker warfen Peretz vor, er strebe einen Apartheidstaat an. Vor der Parlamentswahl im April hatte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits Pläne zur Annexion israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt. (dpa/jW)