01.08.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Verfassungsgericht prüft Anleihenkäufe

Kläger sehen EZB-Programm als Staatsfinanzierung. EU-Richter halten Erwerb für rechtens

Im Rechtsstreit um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe die billionenschweren Transfers kritisiert. Die Abwägung zwischen Nutzen und schädlichen Nebenwirkungen werde möglicherweise vernachlässigt. Nach Überzeugung des Gerichts gebe es eine Reihe von ganz offensichtlichen Risiken, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch, dem zweiten Tag der mündlichen Verhandlungen, zu den EZB-Anl...

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