02.08.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Folgerung nicht zwingend

Staatsanwaltschaft Hannover: Plakate richten sich nicht gegen Juden als Gruppe

Kristian Stemmler

In ihrer Anzeige gegen die Partei Die Rechte vom 13. Mai 2019 hat Bernadette G. aus Laatzen bei Hannover ausführlich begründet, warum die Aussage »Israel ist unser Unglück« aus ihrer Sicht eine Volksverhetzung darstellt. Dabei nahm sie auch Bezug auf eine Wochenzeitung des NS-Regimes, das Hetzblatt Der Stürmer, das für die Verbreitung der Parole »Die Juden sind unser Unglück« gesorgt hatte. Der »enge Zusammenhang« zwischen diesem Satz und den »Vernichtungs- und Ausr...

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