20.02.1998 / Inland

Aus dem Katalog der Schlapphüte

Niedersachsen beschloß Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung

Wolfgang Stieler, Hannover

Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU ist am Mittwoch im niedersächsischen Landtag das Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimnisschutzes beschlossen worden. Das Gesetz regelt die Sicherheitsüberprüfung von Landesbediensteten, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen - sogenannten Verschlußsachen - haben, und lehnt sich weitgehend an das 1994 beschlossene entsprechende Bundesgesetz an. Damit soll ein »un...

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