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Aus: Ausgabe vom 18.09.2019, Seite 6 / Ausland

London: Gericht prüft Parlamentspause

London. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens beschäftigt sich seit Dienstag mit der von Premierminister Boris Johnson verfügten Zwangspause für das Parlament. Am ersten Tag sollten die Anwälte der Kläger gehört werden. Am Mittwoch antworten die Vertreter der Regierung. Wann die Richter ihre Entscheidung mitteilen, ist nicht bekannt. Nach Einschätzung von Rechtsexperten müsste die Zwangspause sofort aufgehoben werden, falls die Richter sie für unzulässig erklären. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.(AFP/jW)

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