Ausbau von Geheimdienst und BKA

Berlin. Um »Extremisten« und potentielle Terroristen aus dem rechten Spektrum frühzeitig erkennen und stoppen zu können, sollen der »Verfassungsschutz« und das Bundeskriminalamt insgesamt mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten. So sehen es einem dpa-Bericht vom Sonntag zufolge Pläne vor, an denen derzeit im Bundesinnenministerium (BMI) gearbeitet werde. Der noch nicht im Haushalt für 2020 verankerte Stellenzuwachs bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundestag. Ähnlich wie bei der Beobachtung von Islamisten wolle man künftig auch bei Neonazis stärker Informationen zu »radikalisierten Einzelpersonen« zusammentragen, statt vor allem auf bekannte Gruppen zu schauen. »Gerade in den letzten Monaten beobachten wir in diesem Phänomenbereich Entwicklungen, die beunruhigend sind. Deshalb wollen wir hier jetzt auch schnell handeln«, sagte Staatssekretär Hans-Georg Engelke der Nachrichtenagentur. Im BMI werde laut dpa auch darüber nachgedacht, Social-Media-Plattformen nicht nur zur Löschung von Gewaltaufrufen und »extremen Hassbotschaften« zu bringen, sondern dazu, diese auch der Polizei zu melden. (dpa/jW)