30.09.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Rüstungsfonds außer Kontrolle

Milliardenschwere EU-Militärprojekte sollen ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden

Jürgen Wagner

Es ist ein schon älterer Witz, dass »Demokratiedefizit« ein Begriff sei, der erst mit der Schaffung des EU-Parlaments im Jahr 1979 Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten habe. Doch an Aktualität hat er nichts eingebüßt. Ein anschauliches Beispiel lieferte die Sitzung des »Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung« (SEDE) des EU-Parlaments am vergangenen Mittwoch. Dort wurde über eine Studie debattiert, die sich mit der parlamentarischen Kontrolle des i...

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