07.10.2019 / Inland / Seite 4

Widerstandsrecht im Praxistest

Geplante Blockaden: »Extinction Rebellion« beruft sich auf das Grundgesetz

Claudia Wangerin

Die Aktionswoche von »Extinction Rebellion« in Berlin könnte Prozesse nach sich ziehen, in denen sich Angeklagte reihenweise auf das Widerstandsrecht in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes berufen. Ziviler Ungehorsam ja, Gewalt nein – darauf setzen die Aktivistinnen und Aktivisten, die ab diesem Montag Verkehrsknotenpunkte in Berlin blockieren wollen, um effektivere Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, als sie im »Klimapaket« der Bundesregierung vorgesehen sind. S- u...

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