12.10.2019 / Inland / Seite 8

»Widerspruch soll noch stärker bekämpft werden können«

Baden-Württemberg: »Grün-schwarze« Landesregierung will Polizeigesetze erneut verschärfen. Ein Gespräch mit Nils Bornstedt

Markus Bernhardt

Unter dem Motto »Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg« rufen Sie für diesen Sonnabend in Freiburg zu einer Protestkundgebung auf. Das Polizeigesetz war erst im November 2017 verschärft worden. Was plant die Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU aktuell?

Es gibt einige relevante Änderungen, die mit dem neuen Polizeigesetz anstehen: die Ausweitung der Schleierfahndung, die Legalisierung der ...

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